🇦🇹 Австрія

sofern nach ukrainischem Recht allenfalls bestehenden militärischen Verpflichtungen nachgekommen wurde und dies erforderlichenfalls durch entsprechende Nachweise belegt wird.

bereits in einem anderen Mitgliedstaat über einen Aufenthaltstitel zum vorübergehenden Schutz im Sinne des Art. 8 Abs. 1 der Massenzustromrichtlinie verfügen.

Die Promulgationsklausel sowie die §§ 1, 3 und 4a in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 304/2026 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Der Schlussteil des § 1 Abs. 1 gilt nicht für Personen, die bereits vor dem oder am 30. Juli 2026 ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht für Vertriebene innegehabt und seither nicht verloren haben.

Auch ukrainische Staatsangehörige, die nicht wehrpflichtig sind – unabhängig von ihrem Alter oder Geschlecht – können militärische Verpflichtungen haben, z.B. weil sie bestimmte Aufgaben zur Unterstützung von militärischen Aktivitäten übernehmen müssen. Der Nachweis kann durch eine Bestätigung über die legale Ausreise aus der Ukraine erbracht werden – beispielsweise durch einen Stempel im Reisepass bei der Grenzkontrolle oder auch als Nachweis in Form einer Bestätigung über die Befreiung oder Erfüllung der militärischen Verpflichtungen. Diese Bestätigung wird vom ukrainischen Ministerium für Verteidigung ausgestellt und kann über die App „Reserv+“ auch digital abgerufen werden. Diese Regelung findet nicht auf Personen Anwendung, die vor dem oder am 4. August 2026 vorübergehenden Schutz genießen und diesen Status nach diesem Tag fortlaufend beibehalten.

Sie können sich grundsätzlich auch in Österreich als Vertriebene registrieren lassen, wenn Sie zuvor einen Schutzstatus in einem anderen EU-Land/europäischen Land hatten. Allerdings benötigen die Behörden bei ihrer Registrierung in Österreich einen Nachweis darüber, dass kein vorübergehender Schutz mehr in einem anderen Land besteht, und auch keine sozialen Unterstützungsleistungen mehr bezogen werden. Außerdem müssen Sie nachweisen, dass Sie in der Ukraine alle Ihre militärischen Pflichten einhalten. Der Durchführungsbeschluss nimmt nur Personen aus, die im betreffenden Mitgliedstaat (daher in Österreich) bereits am 4. August 2026 einen Vertriebenenstatus hatten (Art. 2 UAbs. 2 2026/1912 , berichtigt durch 2026/90680 ). Der Nachweis, dass in einem anderen Mitgliedstaat kein vorübergehender Schutz mehr besteht, kann in erster Linie, aber nicht ausschließlich durch eine Abmeldebestätigung dieses Staates erbracht werden.